Frage an Lissy Gröner von Derk H. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gröner,
ein erschreckender Artikel in der britischen Tageszeitung "Daily Telegraph", zu finden unter
schildert Pläne von Mitgliedern des Europaparlaments unter Führung des Briten Richard Corbett, die verschiedene bedenkliche Ziele verfolgen:
1. Der Zusammenschluß von Abgeordneten zu anerkannten Gruppen soll durch Heraufsetzung der Mindestanzahl erschwert werden, wodurch - natürlich rein zufällig - ausgerechnet europakritische Gruppen gesprengt würden.
2. Unbequeme Nachfragen von Parlamentariern sollen durch eine Einschränkung der Informations- und Fragerechte mittels Weigerungsrechten des Parlamentspräsidenten verhindert werden.
Wie stehen Sie zu vorgenanntem politischen Vorstoß und insbesondere den zwei besonders schwerwiegenden Folgen?
Mit freundlichen Grüßen,
Derk H. Hunne
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem von Ihnen angesprochenen Bericht (Corbett Bericht)des Europaparlamentes, handelt es sich um einen normalen Vorgang, um die Geschäftsordnung des Europaparlamentes effektiver zu machen. Ich unterstütze, dass Fraktionen im Europaparlament nicht von nationalen Splittergruppen gebildet werden können und nach der Europawahl 2009 aus mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer der EU bestehen müssen.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage weise ich darauf hin, dass in den verschiedenen Mitgliedsländern ganz unterschiedliche parlamentarische Traditionen bestehen. Für die Briten ist die Fragestunde im Parlament zum Beispiel sehr wichtig. Ich habe dieses Instrument nicht genutzt, weil es mir zu vordergründig und nicht wirksam erscheint, und habe deshalb Anfragen an die Kommission immer schriftlich und zur schriftlichen Beantwortung gerichtet.
Wie immer in der Demokratie lässt sich auch darüber trefflich streiten!
Mit freundlichen Grüßen,
Lissy Gröner, MdEP
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