Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Hr. Möller, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Pascal Möller
Antwort 06.09.2023 von Pascal Möller FREIE WÄHLER

Ich sehe viel eher die Gefahr darin, dass im Falle einer positiven Entscheidung für die AfD sie danach noch stärker wird.

Frage von Kai K. • 06.09.2023
Verehrte Fr. Marquardt, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Portrait von Antonia Marquardt
Antwort 27.09.2023 von Antonia Marquardt Die Linke

Ich unterstütze grundsätzlich die Petition für ein AfD-Verbot. Wichtig ist aber, die Ursachen für rechtes Gedankengut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome.

Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrter Hr. Böhle, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Bernd Böhle
Antwort ausstehend von Bernd Böhle FDP
Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Klee, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort 06.09.2023 von Stefanie Klee CDU

Ja

Frage von Kai K. • 06.09.2023
S. geehrte Fr. Hartdegen, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 07.09.2023 von Tanja Hartdegen SPD

Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!

Frage von Kai K. • 06.09.2023
Sehr geehrte Frau Kinkel, in der Ergänzung verweise ich auf eine Petition. Wie stehen Sie zur dort benannten Thematik und würden Sie das Anliegen im Landtag bzw. Bundesrat voran treiben / vertreten?
Portrait von Kaya Kinkel
Antwort 08.09.2023 von Kaya Kinkel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fest steht: die AfD ist in weiten Teilen eine rechtsextremistische, völkische, ausländerfeindliche und oftmals antisemitische Partei und ich beobachte es mit Sorge, dass sie momentan größeren Zuspruch erfährt, vor allem in unserem Landkreis.