Antwort 12.11.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.
Für uns gilt: Das Land steht im Vordergrund, nicht die Partei.
Ich missbillige grundsätzlich und in jeder Form Aussagen, die den Nationalsozialismus oder Gewalt verharmlosen.
Aus unserer Sicht wäre eine Änderung des Grundgesetzes notwendig gewesen.