Frage von Janne S. • 30.09.2024

Antwort von Enak Ferlemann CDU • 30.09.2024
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.