Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sven Sebastian H. • 29.10.2020
Frage an Antje Tillmann von Sven Sebastian H. bezüglich Recht
Portrait von Antje Tillmann
Antwort 03.11.2020 von Antje Tillmann CDU

(...) Seit Mitte März haben wir uns allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst und dabei rund 30 Gesetze verabschiedet - darunter milliardenschwere Hilfsprogramme. Es gab zudem vier Regierungserklärungen und 5 aktuelle Stunden. Stand 30. Oktober kommt das Wort „Corona“ über 4.100 Mal im Plenarprotokoll vor. Der Bundestag hat sich also sehr oft mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen befasst. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 30.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nicht zuletzt unseren Anstrengungen ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage vornehmen muss und nicht der Gesundheitsminister. (...) 

Portrait von Sebastian Rüter
Antwort 14.01.2021 von Sebastian Rüter SPD

(...) Über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen kann man streiten, sofern in dieser Diskussion klar ist, dass das Ziel, die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen, im Vordergrund steht. (...)