Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Minister Spahn hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen, so dass ich davon ausgehe, dass er nicht Gesetzeskraft erlangt. (...)

(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)

(...) . Es gibt nach unserem Kenntnisstand derzeit keinerlei Planungen für eine Impfpflicht zu Covid-19. (...)

Die vorgeschlagenen Regelungen zur Immunitätsdokumentation sehen wir aus vielerlei Gründen sehr kritisch. Zum einen sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das neuartige Coronavirus noch nicht so weit, dass wir mit Sicherheit sagen können, wie lange eine Immunität gegeben ist, auch die Antikörpertests bieten noch keine absolute Sicherheit vor falsch-negativen Ergebnissen.

(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)

(...) Somit spricht zunächst nichts dafür, eine Impfpflicht einzuführen, wo freiwillig die Quote hoch ist/sein würde. (...)