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Antwort 11.03.2010 von Barbara Moritz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Gewerbesteuer müsste auf eine breitere Basis gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass kleine Handwerksbetriebe Gewerbesteuer bezahlen müssen, Freiberufler wie z.B. große Anwaltskanzleien aber nicht. (...)

Antwort 30.03.2010 von Ralph Elster CDU

(...) Sie beschreiben die Situation völlig richtig. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich die Sozialausgaben für Kommunen nicht zuletzt wegen der veränderten Gesetzeslage in Land und Bund nahezu verdoppelt. Seit 2009 ist die Finanzlage vieler Kommunen wegen der zu erwartenden Steuerausfälle in der Tat sehr kritisch. (...)

Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 04.03.2010 von Ole Thorben Buschhüter SPD

(...) nichts einwenden. Nach meinen Informationen steht die Erteilung der Baugenehmigung für die REWE-Erweiterung nun unmittelbar bevor. Ich gehe davon aus, dass REWE dann kurzfristig mit den Umbauarbeiten beginnen wird. (...)