Zu den Unterzeichner:innen des Gruppenantrags zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gehöre ich weiterhin nicht. Mittlerweile unterstütze ich ihn aber.
Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
