Ein Verbotsantrag sollte erst dann offiziell gestellt werden, wenn ausreichend wahrscheinlich ist, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch tatsächlich Bestand haben wird. Ich habe am 28. November 2024 den Antrag von Renate Künast unterschrieben und habe diesen auch im Bundestag unterstützt.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit jedweder Art von uns mit der AfD geben
Als Linke lehnen wir Waffenlieferungen ganz grundsätzlich ab, weil sie das Sterben nur verlängern. Für die Zeit der Friedensverhandlungen wäre aber beispielsweise die Vereinbarung einer sofortigen Waffenruhe ein möglicher Schritt.
Meinen Schwerpunkt sehe ich beim Thema gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Bessere Bildung für starke Zukunft: Mehr Leistung, Disziplin & Sprachförderung in Kitas & Schulen!
Ja.
