Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bekämpfung der Corona-Epidemie macht schwierige Abwägungen notwendig (...)

(...) Der bundesweite Lockdown, wie er nun seitens der Bundesregierung und der Landeregierungen beschlossen worden ist, ist in dieser Form aus unserer Sicht unverhältnismäßig, denn er trifft die Falschen. (...)

(...) Die Grundlage aller Überlegungen bildet das Ziel, die Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (...)

(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)