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Ferner sollten nachträgliche Lösungsmöglichkeiten von vorschnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen klar geregelt werden.

Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.

Die AfD ist dagegen nicht nur eine junge Partei, sondern auch eine Partei, die selbst die Möglichkeiten der Digitalisierung nach Kräften nutzt, u.a. im Bereich der sozialen Medien.