Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)

(...) Das gilt aber bislang noch nicht für das Wochenende. Hier haben wir als Grüne Fraktion darauf gedrängt, dass eine Öffnung der Tagesaufenthaltsstätten- beispielsweise des HerzAs - auch am Wochenende stattfindet. Dieses Vorhaben befindet sich derzeit in der Prüfung. (...)

(...) Das Winternotprogramm bietet deshalb Tag für Tag knapp 900 Menschen die Möglichkeit eines warmen Schlafplatzes in der Nacht. (...)

(...) Die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung regelt die Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung durch Staatsangehörige aus Nicht-EU-Ländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der EU-Länder aufhalten. Die entsprechenden Vorgaben zum Familiennachzug von Flüchtlingen finden Sie in Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“). (...)