Eine Einleitung eines Prüfverfahrens vor Bekanntgabe der ausführlichen Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz sehe ich skeptisch.
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Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
Antwort 15.01.2025 von Ilse Aigner CSU
Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU keine Koalition mit einer Partei eingeht, die aus der NATO und der EU austreten möchte, sowie den Euro abschaffen und rechtsextremes Gedankengut und Rassismus in ihren Reihen hat.
Antwort ausstehend von Tobias Gotthardt FREIE WÄHLER
Antwort 20.01.2025 von Joachim Herrmann CSU
Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die CSU nach der Bundestagswahl auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen wird
Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.