Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter D. • 02.08.2017
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 16.08.2017 (...) Das gilt auch dann, wenn der Ehepartner, der vom Versorgungsausgleich profitiert, erst erhebliche Zeit später in den Ruhestand tritt. Berufssoldaten sind davon besonders betroffen, denn wegen gesetzlich bestimmter besonderer Altersgrenzen werden sie wesentlich früher in den Ruhestand versetzt als beispielsweise Beamte: Im Jahr 2010 lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter bei 53,9 Jahren für Soldaten und 61,6 Jahren für Beamte und Richter. (...)
Frage von Thomas H. • 02.08.2017
Antwort von Eva Högl SPD • 15.08.2017 (...) Das Gesetz erfasst gerade nur strafbare Äußerungen und nicht auch solche, die unangenehm und möglicherweise sogar abstoßend sind, ohne dass sie die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Für mich ist klar, dass für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein darf wie an anderen Orten. Auch die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Grenze zum Strafrecht überschritten ist. (...)
Frage von Edmund S. • 02.08.2017
Antwort von Christian Dürr FDP • 03.08.2017 Eine strikte Trennung von Staat und Kirche, wie zum Beispiel in Frankreich, sieht das Grundgesetz nicht vor, da der Staat weltanschaulich neutral bleiben muss. Stattdessen enthält das Grundgesetz zahlreiche Gebote zur Kooperation des Staates mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. (...)
Frage von Dieter D. • 02.08.2017
Antwort von Ingo Gädechens CDU • 03.08.2017 (...) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die verschieden hohen Versorgungsanwartschaften, die die Ehepartner während der Ehe erworben haben, auszugleichen. Er ist geprägt von dem Grundsatz der mit der Scheidung bewirkten sofortigen und endgültigen Trennung der beiden Versorgungsverläufe. (...)
Frage von Jochen L. • 02.08.2017
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 04.08.2017 (...) Seitdem ich Mitglied des Bundestages bin, engagiere ich mich in Berlin und vor Ort in Ostholstein GEGEN den Bau einer festen Fehmarnbeltquerung und tue dies aus tiefster Überzeugung im Interesse unserer Region. Wir brauchen dieses Mammutprojekt nicht, es ist volkswirtschaftlich ein Milliardengrab, es schädigt die Ostsee sowie das Hinterland, verlärmt unsere ganze Region mit kaum bezifferbaren Schäden für die Tourismuswirtschaft und alle, die dort ihr Geld verdienen, und vor allem: Es gefährdet unsere großartige Lebensqualität in Ostholstein! Außerdem hängen die Jobs von 700 Beschäftigten vom florierenden Fährbetrieb ab, wobei Scandlines mit emissionsfreien Fähren für eine innovative, umweltfreundliche Alternative steht. (...)
Frage von Sonja P. • 02.08.2017
Antwort von Andreas Zieger DKP • 03.08.2017 (...) Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Rüstungsexporte müssen geächtet und verboten werden, die Hochrüstung in Deutschland muss beendet werden. (...)