(...) September dieses Jahres, in der Sie sich kritisch mit der Reform der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzen, danke ich Ihnen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes wurde bereits am 24. August in zweiter Lesung vom Plenum angenommen. (...)
(...) Jegliche Art von Vorratsdatenspeicherung darf für uns nur in engen Grenzen erfolgen und muss mit den Maßgaben des Verfassungsgerichtes vereinbar sein. (...) Wir befürworten dabei eine Verkürzung der Speicherfristen auf deutlich unter 6 Monate und wollen die Nutzung der Daten auf schwerste Straftaten beschränken. (...)
(...) Ich bin nicht der Meinung, dass Facebook straffrei ausgehen soll, wenn dieses Unternehmen gegen Datenschutzbestimmungren verstößt. (...)
(...) Bitte lesen Sie meine früheren Antworten dazu. Ich bitte Sie zudem um Verständnis dafür, dass ich ähnliche Fragen zu einem Bereich nicht jedes Mal aufs Neue beantworten kann; sonst müsste ich mich nur noch um die Korrespondenz mit Abgeordnetenwatch kümmern, was ich beim besten Willen nicht leisten kann. Zumal sich die Plattform Abgeordnetenwatch an Bundestagsabgeordnete richtet, nicht an die Regierung. (...)
(...) Zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher haben an entsprechender Werbung auch Interesse. Sofern Werbung im Briefkasten - wie von Ihnen - jedoch abgelehnt wird, steht das skizzierte Instrumentarium zur Verfügung, um diese einzuschränken. Hierin liegt ein sachgerecht erscheinender Ausgleich der berechtigten Interessen aller Beteiligten, weshalb aus verbraucherpolitischer Sicht derzeit kein Handlungsbedarf gesehen wird. (...)