(...) Der Vertrag von Lissabon verpflichtet die Mitglieder der Europäischen Union, ihre militärischen Fähigkeiten jedes Jahr nachweisbar auszubauen. Die Militarisierung der EU hat nun quasi Verfassungsrang. (...)
(...) die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat. (...)
(...) Insofern bin ich auch nicht der Meinung, dass Wählerinnen und Wähler grundsätzlich konträr zu ihren eigenen Überzeugungen oder Stimmungen in der Bevölkerung wählen. Das kommt natürlich vor, denn es gibt in einer Demokratie keine Partei, die einem zu 100% entspricht. (...)
(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Jensen,
auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das von Ihnen angesprochene Thema von mir über Abgeordnetenwatch bereits abschließend behandelt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
Sehr geehrter Herr Heberling,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Aufgrund der inhaltlichen Übereinstimmung möchte ich auf meine Antwort an Herrn B. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr