Portrait von Hannelore Kraft
Hannelore Kraft
SPD

Frage an Hannelore Kraft von Rjnyq Orpx bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe eine Frage zu den derzeitigen Sondierungsgesprächen nach der NRW- Wahl, wobei ich meine Frage eigentlich eher allgemein verstanden wissen möchte. Die bisher üblichen Koalitionen aus CDU/CSU/FDP oder SPD/Grünen finden durch den Einzug der Linken in die Parlamente immer seltener Mehrheiten. Bei vielen Wahlen kann man im Vorfeld an den Umfragen bereits erkennen, dass die Wahrscheinlichkeit für solche Mehrheiten eher gering ist. Trotzdem gehen beide Lager immer noch geradezu zwanghaft und ausschließlich mit ihren bewährten Koalitionsoptionen in die Wahlkämpfe. Oft werden vor der Wahl schon andere Koalitionsoptionen kategorisch ausgeschlossen. Das gilt nicht nur für die SPD bzgl. der Linkspartei, auch die FDP und teilweise die CDU verhalten sich ähnlich. Im normalen Leben würde man solches Verhalten als realitätsfremd betrachten. Wie auch immer: Die Fixierung auf Koalitionsaussagen vor einer Wahl, welche zunehmend und oft sogar voraussehbar vom Wähler keine Mehrheit mehr bekommen und gleichzeitig die Tatsache, dass man bestimmte andere Alternativen vor der Wahl bereits kategorisch ausschließt, führt dazu, dass Sondierungsgespräche nach einer Wahl oft mit einem Bruch von Wahlversprechen verbunden sind. Wäre es für alle Parteien nicht seriöser, sich vor einer Wahl zu den realistischen Alternativen zu äußern, anstatt so zu tun als lebe man immer noch in einer Zeit, als es schwarz-gelb oder rot-grün als Alternativen gab? Würde sich die Politik wundern, wenn der Bürger die Politik als eine Art vorpubertären Kindergarten betrachtet, der Träumen hinterherhinkt, die ohnehin keine Wirklichkeit finden? In einer Demokratie ist doch der Wähler der Souverän? Wenn der Wähler aber bestimmten Wunschkoalitionen keine Mehrheit mehr gibt, warum respektiert das die Politik nicht und stellt sich darauf ein? Ist es nicht eine Missachtung des Wählervotums?

Im voraus herzlichen Dank für Ihre Antwort

Frage von Rjnyq Orpx
Antwort von Hannelore Kraft
27. Mai 2010 - 10:09
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Beck,

die Gespräche mit der Partei „ Die Linke“ sind leider gescheitert. Das erste Gespräch hat gezeigt, dass sich unsere Einschätzung aus dem Wahlkampf - die Partei „Die Linke“ sei nicht regierungsfähig - bestätigt hat.
SPD und GRÜNE haben jeweils einstimmig entschieden, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden, weil eine stabile Regierung auf dieser Basis nicht gebildet werden kann.

Wir haben immer gesagt, dass wir mit allen gewählten Parteien Sondierungsgespräche führen werden. Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Krafttlicht.