(...) Allerdings hat Minister Friedrich gerade heute Morgen (16.7.2013) in der ARD gesagt, er wisse das selbst noch nicht genauer. Die Amerikaner müssten erst die Geheimhaltungsstufen herabsetzen, bevor die Deutschen die Informationen bekommen könnten. Es heißt also abwarten... (...)
(...) zu Inhalten wie zur Struktur und Organisation der Arbeit im PKGr werde ich mit Blick auf Verschwiegenheitspflichten nicht antworten. (...)
(...) Die Frage einer Abschiebung, etwa als sog. Hassprediger, stellt sich hier nicht. (...)
(...) bezüglich des Stadtteils Marxloh wenden Sie sich bitte an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten Frank Börner. Ich habe Herrn Börner bereits informiert, dass Sie mit einem Anliegen auf ihn zukommen werden. (...)
(...) wie wir auf Bushidos billige Provokation reagieren, haben wir hier in diesem Forum und auch in den Medien mehrfach erklärt. Für uns steht fest: Der springende Punkt in dieser Debatte ist die perfide Vermarktung eines schlechten Produkts namens Bushido, der künstlerisch nichts zu bieten hat und nun versucht, den schleppenden Absatz mit Pöbeleien, Drohungen, sexistischen und schwulenfeindlichen Diskriminierungen anzukurbeln. Im besten Mike-Jagger-Sound lässt sich sagen: Who the fuck is Bushido? (...)
(...) Die Abhörprogramme der USA scheinen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. (...) Wir brauchen außerdem dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können. (...)