(...) In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. (...)
(...) Es steckt durchaus keine Absicht oder kommerzielle Vermarktungsstrategie dahinter, wenn Sie meinen Newsletter erhalten. Es ist so, dass die Bürger auf meiner Homepage eine Mitteilung hinterlassen können, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren und weitere Informationen und Einladungen erhalten wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Preissteigerungen sind aus Verbrauchersicht immer ärgerlich, und insbesondere auch dann, wenn Löhne und Einkommen nicht in gleichem Maße steigen. Die aktuell sehr hohen Preise für Heizöl und Heizgas bzw. die angekündigten bei Gas treffen die Verbraucher sehr hart. (...)
(...) Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits im Koalitionsvertrag eine entsprechende Novelle des lt;stronggt;Urheberrechtslt;/stronggt; angekündigt. Ich habe mich, da bisher nichts in dieser Richtung passiert ist, gemeinsam mit weiteren Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, im Juli 2011 mit einer „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung gewandt, um Auskunft über den Stand der Dinge zu erhalten. (...)