Für meine Partei Die Linke und mich ist klar, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht zum Spielball von Koalitionstaktik werden darf. Wir treten dafür ein, dass sich Solareinspeisung für private Haushalte weiterhin verlässlich lohnt, fordern eine zügige, planbare EEG-Anschlussregelung ohne Förderlücke und lehnen es ab, private Solarbetreiber:innen zur Verhandlungsmasse zwischen Wirtschaftsministerium und Koalitionspartnern zu machen.
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Antwort 13.07.2026 von Tamara Mazzi Die Linke
Antwort 10.09.2025 von Günter Krings CDU
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche eine Anpassung der Förderungen plant, ohne die bereits bestehenden Anlagen zu betreffen:
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Antwort 15.10.2026 von Julia Kahle-Hausmann SPD
Ihren Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip greife ich deshalb gerne auf: Wenn Bürgerinnen und Bürger ihre Energieversorgung selbst mitgestalten können, sollte Politik sie dabei unterstützen.
Antwort 01.09.2025 von Matthias Hauer CDU
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.