Wenn aus Sicht einiger Gemeinden die im letzten Jahr im Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung nicht ausreicht, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss die neue Landesregierung mit ihnen in den Dialog gehen, um Mängel an der neuen Regelung zu beheben.
(...) Die "Briefwahl" ist nicht zugelassen (...)
(...) einen reibungslosen Ablauf der demokratischen Entscheidungsprozesse auf allen politische Ebenen zu gewährleisten (...)
(...) WiR2020 ist für die sofortige Beendigung des Lockdowns. (...)
(...) Für meine Partei DIE LINKE darf es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben, weder in den Parlamenten noch außerhalb. (...)