Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian P. • 26.01.2024
Lieber Herr Wiehle, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Foto von Wolfgang Wiehle
Antwort 23.06.2024 von Wolfgang Wiehle AfD

Ob ein Streik nur Partikularinteressen dient, ist schwer zu sagen. Bzgl. Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollte man spezielle Streikregeln diskutieren.

Frage von Florian P. • 26.01.2024
Lieber Herr Roloff, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort 30.01.2024 von Sebastian Roloff SPD

Ich verstehe Ihre Sorge, denke aber nicht, dass es durch das geltende Streikrecht in Deutschland zu einer Gefährdung des Gemeinwohls kommen kann. In kritischen Bereichen, besonders in der Daseinsvorsorge, ist es im Hinblick auf das Gemeinwohl notwendig, einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten.

Frage von Florian P. • 26.01.2024
Liebe Frau Schäfer, wie stehen Sie zum Streik der GDL?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 12.03.2024 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.