Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hierfür bedarf es aber nicht nur des Rechts auf Sozialleistung, sondern auch der Verpflichtung seitens des Leistungsbeziehers.

Die Richtung beim Bürgergeld stimmt aus meiner Wahrnehmung. Wir wollen weniger Bürokratie und eine einfachere, barrierefreie Beantragung sicherstellen. Es gibt ein monatliches Weiterbildungsgeld, höhere Freibeträge und eine Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen „vom Amt“. Die Regelbedarfe sollen zum Januar 2023 erhöht werden und künftig wird die Preisentwicklung durch eine aktuellere Fortschreibung der Regelbedarfe berücksichtigt.

Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten und fordern beide Länder auf, den Dialog fortzusetzen.

Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.

Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.