Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sepideh A. • 09.10.2022
Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Antwort 12.10.2022 von Norbert Knopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir versichern den Frauen unsere Unterstützung bei Ihren feministischen Protesten, da Frauenrechte universal gültig sind, auch im Iran.

Frage von Judith H. • 08.10.2022
Sehr geehrte Frau Hahn, wie können gezielte Sanktionen gegen das herrschende Regime in Iran aussehen und wann kann darüber entschieden werden?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 14.02.2023 von Svenja Hahn FDP

Mich macht es aber fassungslos, dass die EU noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.

Frage von Torsten G. • 03.10.2022
Hallo, wie stehen die FW zu den Sanktionen gegen Russland und zur Waffenlieferung an die Ukraine. Speziell zum Thema Schwere Waffen.
Portrait von Philip Siebold
Antwort 04.10.2022 von Philip Siebold FREIE WÄHLER

Die Sanktionen gegen Russland sind notwendig um die russische Regierung zu Verhandlungen zu zwingen. Eine rein militärische Lösung wäre unrealistisch.

Frage von Klaus S. • 30.09.2022
Als Sie und alle Minister der Europäischen Union sowie Präsident Biden die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, waren Ihnen da schon die zu vermutenden Auswirkungen auf Deutschland bewusst?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mahin F. • 29.09.2022
Würden Sie Magnitsky-Sanktionen gegen das Regime der Islamischen Republik wegen des harten Vorgehens gegen friedliche Demonstranten im Iran unterstützen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP