Antwort 12.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
die Außen- und Verteidigungspolitik ist Sache des Bundes und nicht Gegenstand von Landespolitik.
Für mich sind von den Ampel-Parteien die Grünen als möglicher Koalitionspartner aktuell am weitesten von uns entfernt.
Danke für Ihre Nachfrage. Ja, die Grünen sind inzwischen anders als noch 2019. Ich will keine Fortsetzung dieser Koalition mit den Grünen.
jede Stimme für die CDU stärkt nicht nur unsere Positionen und Inhalte, sondern verbessert auch die Chancen einer stabilen Regierungsbildung
Sowohl Ministerpräsident Michael Kretschmer als auch ich haben da eine klare Haltung: wir wollen die Zusammenarbeit mit den Grünen nicht fortsetzen.