Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach diesem brutalen und mörderischen Angriff Russlands auf die Ukraine wird dies in der nächsten Dekade jedoch nicht auszuschließen sein.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

das ist die Tragödie des Krieges: Es sterben leider auch immer Menschen. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und überzieht das Land seit über elf Monaten mit barbarischen Angriffen. Wenn die Russen heute das Land verlassen, ist der Krieg sofort vorbei und dann sterben auch keine weiteren Menschen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.11.2022 von Rolf Mützenich SPD

zu den Sicherheitsinteressen Russlands gehören u.a. die Unversehrtheit seiner Grenzen.

Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.