(...) Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. (...)
(...) Zudem setzen wir in uns Brüssel für eine hohe Produktsicherheit ein, die Sie anhand des CE-Zeichens auf Verbrauchsgütern erkennen können. Strikte Standards gelten z.B. für die Sicherheit von Kinderspielzeug oder Elektrogeräten. (...)
(...) In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. (...)
(...) Es steckt durchaus keine Absicht oder kommerzielle Vermarktungsstrategie dahinter, wenn Sie meinen Newsletter erhalten. Es ist so, dass die Bürger auf meiner Homepage eine Mitteilung hinterlassen können, wenn Sie meinen Newsletter abonnieren und weitere Informationen und Einladungen erhalten wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.