Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Herstellung und Verbreitung von Alkohol mit dem Herstellen und Verbreiten von "Killerspielen" generell gleichzusetzen, halte ich jedoch für sachlich verfehlt, denn hier geht es um etwas völlig anderes. Die bayerische Initiative gegen "Killerspiele" richtet sich gegen Machwerke von abstoßender Brutalität und Grausamkeit, bei denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten zu begehen. Gegen solch moralisch und ethisch abstoßende Werke nicht vorzugehen und damit zu rechtfertigen, dass man dies nicht auch gleichermaßen gegen die Herstellung und Verbreitung von Alkohol tue, wäre so, als ob man Äpfel mit Birnen verwechselt und wäre Unfug. (...)

(...) Konkret um die Frage, ob eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch unterrichten darf. Dazu wurde gegen meine Stimme und die Stimmen des Landesvorstandes ein Beschluss gefasst, der besagt, dass Lehrerinnen im Unterricht keine religiös motivierten Kleidungsstücke tragen dürfen. Von Kreuzen in Klassenzimmern steht in diesem Beschluß nichts drin. (...)

(...) Ich sehe die öffentlichen Büchereien gerne als Aufgabe der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis gem. Art. (...)