Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin W. • 15.10.2023
Sehr geehrter Herr Mansoori, unterstützen Sie die Prüfung des Afd-Verbots und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Kaweh Mansoori
Antwort 30.11.2023 von Kaweh Mansoori SPD

Es ist die Pflicht von uns Demokratinnen und Demokraten, klare Kante gegen rechte Verfassungsfeinde zu zeigen.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Schöffel, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Martin Schöffel
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Sabine S. • 14.10.2023
Würden Sie ein Verbot der AfD unterstützen?
Portrait von Robin Mesarosch
Antwort 30.01.2024 von Robin Mesarosch SPD

Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.