(...) Deshalb haben wir im Parteivorstand der SPD bereits am 24. Juni 2017 einen Beschluss gefasst, dass wir uns für die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben wir darauf gedrängt, dass die Beiträge für Betriebsrenten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)
(...) Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den mit Beiträgen versicherten Einkommen. (...)
(...) Die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer also 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. (...)
(...) Da die Sozialpolitik aktuell nicht alle Fälle von Armut verhindert. Wir brauchen deshalb mehr Ausgaben im (...)
(...) Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen: Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen. (...)