Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort von Tanja Hartdegen
SPD • 07.09.2023

Verbotsverfahren ja, aber bitte vorher genau die Erfolgsaussichten prüfen!

Portrait von Volker Bajus
Antwort von Volker Bajus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten

Portrait von Gabi Rolland
Antwort von Gabi Rolland
SPD • 08.09.2023

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Portrait von Britta Kornmesser
Antwort von Britta Kornmesser
SPD • 05.09.2024

Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden.