(...) Mein nächstes Ziel ist, die Mietpreisbremse zu schärfen durch eine Auskunftspflicht für Vermieter*innen über die Höhe der Vormiete und eine Pflicht, zu viel gezahlte Miete komplett an Mieter*innen zurückzuzahlen. Ich möchte Luxussanierungen verhindern durch eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, damit Mieter*innen nur für notwendige Modernisierungen zahlen. (...)
(...) Dies muss aber transparent und einsehbar sein. Ich will alle möglichen Beteiligten nach besten Wissen und Gewissen hören, aber verstehe es dann auch als meine Aufgabe, transparent und öffentlich zu rechtfertigen, mit wem ich Gespräche geführt habe. (...)
(...) Gleichwohl brauchen wir für den Bereich der asylunabhängigen Zuwanderungen dringend ein Einwanderungsgesetz. Diese Debatte werden wir in der kommenden Legislaturperiode führen. (...)
(...) Sollten Volksabstimmungen in Deutschland eingeführt werden, würde ich selbstverständlich auch mitmachen. Demokratische Mitbestimmung ist nicht nur ein Recht, sondern in meinen Augen die Pflicht eines jeden Bürgers. (...)
