(...) Die deutsch-polnische Aussöhnung ist in Anbetracht der über Jahrhunderte gewachsenen Beziehungen zwischen dem deutschen und polnischen Volk einer der zentralen Eckpunkte der deutschen Außenpolitik. Eine Aussöhnung kann nur stattfinden, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. (...)
(...) das Projekt INDECT ist die Entwicklung eines Überwachungssystems, das Daten aus unterschiedlichsten Quellen in einem öffentlichen Raum aufnimmt, verarbeitet und analysiert. (...) Die FDP sieht das Projekt kritisch. (...)
(...) Eine vernetzende, tendenziell totaltendenziell totale Überwachung Verhalten im öffentlichen Raum - wie etwa in dem Hollywood-Film Minority Report dargestellt - widerspricht den Grundsätzen demokratisch-rechtsstaatlicher Staaten. Zudem steht sie im Widerspruch zur EU-Verfassung und der darin inkorporierten Grundrechte-Charta. (...)
(...) Ich denke, aufzudecken, wer die tatsächlichen Profiteure antisozialer Politik und wer die Opfer sind, dass soziale Fortschritte nur gemeinsam und in Solidarität mit Migrantinnen und Migranten gegen die Interessen der oberen Zehntausend durchgesetzt werden können, zu zeigen, dass ein von Teilen der Medien inszeniertes Ausspielen von Deutschen, Migranten und Hartz-IV-Betroffenen Solidarität und Proteste gegen Neoliberalismus, Sozialabbau und Krieg schwächen, dies alles gehört zu den wichtigen Aufgaben der LINKEN. Ich hoffe sehr, dass nicht die unsäglichen Parolen eines Thilo Sarrazin, sondern humanistische Werte und solidarisches Miteinander wieder eine stärkere Rolle einnehmen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Andresen,
in Ergänzung zur gestrigen Antwort teilt Herr Rief mit:
(...) Mit der geplanten Bildungskarte sollen die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern Langzeitarbeitsloser nachhaltig verbessert werden. Auch dies ist eine wichtige Maßnahme, um Arbeitslosigkeit und Armut vorzubeugen. Allerdings sind nicht nur Kinder von Hartz-IV-Empfängern von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen. Auch Kinder von Geringverdienern sind mit diesem Problem konfrontiert. (...)