(...) die Rückkehr zur Beitragsparität ist für mich ein wichtiges Thema. Die SPD will die solidarische Bürgerversicherung einführen, bei der auch Selbständige und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und bei der sich die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Beiträgen beteiligen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten halten an der bestehenden werktäglichen Zustellregelung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) fest. Privatpost nur eingescannt zuzustellen, lehnen wir dagegen entschieden ab, weil das Briefgeheimnis dann nicht mehr ausreichend gewährleistet wäre. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
entschuldigen Sie zunächst, das ich die Beantwortung der Frage erst
jetzt angehe. Vielleicht erreicht Sie meine AW noch, wenn auch wohl zu spät.
(...) Es ist fatal, dass die Bundesregierung hier so zögerlich agiert und die Lkw-Maut sogar noch gesenkt hat! Angesichts der prognostizierten Steigerungsraten im Güterverkehr ist es notwendig, die lange vernachlässigte Schiene endlich zu stärken und Güterverkehre mit der Bahn (mit strengen Lärmschutzstandards) wieder attraktiver zu machen, auch um die Straßen zu entlasten.Ebenso muss sich der Bund stärker finanziell engagieren, um Pendlerverkehre umweltfreundlicher zu machen und Mobilitätsalternativen zu bieten. Ein Großteil der Verkehre in unserer Region sind eben keine Fern(!)verkehre, für welche die Bundesfern(!)straßen eigentlich vorgesehen sind. (...)
(...) Um dem entgegenzuwirken, sollten nach Auffassung der AfD die beiden zusätzlichen Säulen zur gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrente und private Vorsorge, durch gesetzgeberische Maßnahmen gefördert werden. Da diese aber nur langfristig wirken können, werden staatliche Transferleistungen aus Steuermitteln für die gesetzliche Rentenversicherung zur Aufstockung von Renten, die nicht mehr existenzsichernd sind, für einen bestimmten Zeitraum zweifellos nötig sein. Die AfD hat auf ihrem Programmparteitag 2016 in Stuttgart aus Zeitgründen noch kein umfassendes, differenziertes Rentenkonzept verabschieden können. (...)