Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dennis Gladiator
Antwort 09.07.2020 von Dennis Gladiator CDU

Wir werden zudem weiter alles tun, um die Öffnung der Dove Elbe zu verhindern. Würden diese absurden Pläne Realität, würde das nicht nur Eigentum entwerten und gefährden, sondern den wunderschönen, historischen Naturraum, den Lebensraum für Menschen und Tiere, die Existenz für Landwirte und Gärtner sowie die Schifffahrt und auch die Nutzung des Regattazentrums (Olympiastützpunkt) gefährden oder gar zerstören.

Portrait von Birgit Stöver
Antwort 10.07.2020 von Birgit Stöver CDU

(...) Die rechtliche Grundlage für ein Vorkaufrecht des Staates ist das Baugesetzbuch (BauGB), konkret sind hierbei die Paragraphen 24-28 einschlägig: (...)

Portrait von Dennis Thering
Antwort 10.07.2020 von Dennis Thering CDU

(...) Dieser Eingriff in die Landschaft und den Lebensraum in den Vier- und Marschlanden darf nicht stattfinden und wir alle müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass SPD und Grüne diese Pläne endlich beerdigen! (...)

Sören Schumacher
Antwort 20.07.2020 von Sören Schumacher SPD

(...) Vorkaufsrechts zu nutzen, um die erforderlichen Flächen zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes nach Deichordnung auch an der zweiten Deichlinie gewährleisten zu können. (...)