Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Julien Bender
SPD
• 16.08.2017

(...) Für mich ist es zentral, dass der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass es einer diplomatischen Lösung bedarf. Ich werde unter meinen zukünftigen Kolleginnen und Kollegen für folgende Schritte werben: Den Friedensprozess unter UN-Verantwortung stellen, wobei gerade auch syrische Akteure beteiligt sind. Dazu muss die syrische Zivilgesellschaft einbezogen werden. (...)

Portrait von Daniel Barski
Antwort von Daniel Barski
Einzelbewerbung
• 02.08.2017

(...) Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann trage ich immer das Grundgesetz, die Konvention über die Rechte des Kindes, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und mein Herz bei mir. (...)

Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2017

(...) Das Bundeswehrmandat für Syrien lehne ich ab. Die völkerrechtliche Grundlage dieses Einsatzes ist hochproblematisch. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort von Ulrich Lechte
FDP
• 21.09.2017

(...) Somit würde ein militärischer Einsatz gegen sein Regime schnell zum Konflikt mit Russland führen. Wie bei der Ukraine gesehen, wird sich keine Militärmacht auf solch ein Abenteuer einlassen wollen, auch wenn die Wahl Trumps zum amerikanischen Präsidenten die Sicherheitslage weltweit nicht einfacher gestaltet. Ein Einsatz gegen den IS ist dadurch auch von der Haltung Russlands abhängig geworden. (...)

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