Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)

(...) Die CDU Brandenburg fordert die Einrichtung einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtung (AnkER-Zentrum) im Land Brandenburg. Bei den dort untergebrachten Personen wollen wir so weit wie möglich das Sachleistungsprinzip anwenden. (...)

(...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)

(...) Zu 2.: Der Gesetzentwurf schlägt vor, bis zum 1. Juli 2022 die räumliche Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug zu lockern. Hierdurch soll Kapazitätsengpässen bei Unterbringung von Abschiebehäftlingen begegnet werden, die somit in Strafvollzugsanstalten untergebracht werden können, aber hierbei von Strafgefangenen getrennt untergebracht sein müssen. (...)