Antwort 01.02.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Mir ist auch schleierhaft, woher Herr Müller diese Information hatte
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Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Auf welchem Wege Herr Müller das Wissen vom Aufenthaltsort eines Antifa-Mitglieds erlangt hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Maßnahmen der Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden regelmäßig durch Träger wie die von Ihnen genannten Online-Bildungsträger erbracht
Antwort 08.07.2024 von Jan Plobner SPD
Der entsprechende Paragraph wurde gestrichen.
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD
Zu den angesprochenen Sicherheitsbedenken: Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Antwort 05.07.2024 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden