Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wilfried M. • 02.01.2024
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pohl, was ist Ihre Meinung zu den wie auch immer in Mode gekommenen Datenerhebungen bei Kindern im Rahmen von Kindschaftsrechtsverfahren(1)? Mit frdl. Gruß W. Meißner
Jürgen Pohl AfD
Antwort 04.01.2024 von Jürgen Pohl AfD

Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Werden Sie bei den Beratungen zum EuropäischenGesundheitsdatenraum eine Opt-in oder Opt-out-Lösung bevorzugen?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 31.01.2024 von Gabriele Bischoff SPD

Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.

Frage von Reinhold S. • 21.12.2023
Wie ist Ihre Position zum sogenannten europäischen Gesundheitsraum? Sind Sie für eine Opt-in, oder Opt-out-Lösung?
Portrait von Christine Schneider
Antwort 23.01.2024 von Christine Schneider CDU

Deswegen setzen meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und ich uns für ein sektorspezifisches Datenschutzgesetz für Gesundheitsdaten ein, welches die Arbeit der Forscherinnen und Forscher unterstützen soll.

Frage von Dominic M. • 19.12.2023
Warum setzt der Koalitionsvertrag vermehrt auf Überwachung in allen Lagen und damit die Aushöhlung der Grundrechte?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Ist der Datenschutz in Deutschland überzogen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.

Frage von margit s. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von David McAllister
Antwort 30.11.2023 von David McAllister CDU

Die Einführung einer europäischen digitalen Identität (Digital ID) halte ich für zeitgemäß und für einen richtigen Schritt für ein modernes und digitalisiertes Europa.