(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)
(...) was Sie sagen ist richtig: Die GRÜNEN haben dem Ausstiegsbeschluss bis 2022 zugestimmt. (...) Je mehr der Anteil an regenerativen Energieträgern steigt, desto mehr und schneller müssen entsprechend Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen. (...)
(...) Ich stehe aber auch zur sogenannten Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft („Responsibility to Protect“), wonach es in Ausnahmesituationen als letztes Mittel und im Einklang mit dem Völkerrecht auch militärischer Mittel bedarf. Diese Schutzverantwortung (RtoP) anzuerkennen war ein wichtiger Schritt, um zukünftig Massaker wie in Ruanda oder Srebrenica zu verhindern. (...)
(...) Es geht nicht um Blauhelmeinsätze, sondern um Kriegseinsätze. Hat der Einsatz in Afghanistan irgendetwas vernünftiges erreicht? (...)
(...) Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit findet insbesondere auch zwischen den deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden statt. Durch diese erfolgreiche Kooperation konnten und können Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan aber auch die deutsche Bevölkerung vor möglichen Anschlägen geschützt werden. (...)