(...) Trotz des leichten Defizits verfügen die Krankenkassen immer noch über ausreichend Rücklagen und sollten die Spielräume jetzt für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen nutzen. Einige Kassen haben ihre Zusatzbeiträge bereits am Jahresanfang gesenkt. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Winter, die AfD fordert eine umgehende und vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Denn soziale Gerechtigkeit heißt: Alle, die sich in einer vergleichbaren wirtschaftlichen Situation befinden, auch in der Alterssicherung gleich zu behandeln. Deswegen wollen wir die Rentenversicherung schrittweise zu einer universellen Bürgerversicherung weiterentwickeln. Darüber hinaus gibt es in Deutschland einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, bei denen man zu Recht hinterfragen kann, warum diese noch immer (und in einigen Bundesländern erneut) verbeamtet werden. (...)
(...) Auch ausgeschiedene Bundespräsident*Innen nehmen wichtige Aufgaben wahr und repräsentieren unser Land. Eine gesetzliche Regelung der Ruhebezüge gibt es bisher nicht. Wir wollen als erste und bislang einzige Fraktion eine gesetzliche Initiative zur Amtsausstattung von Bundespräsident*Innen auf den Weg bringen. (...)