(...) Selbstverständlich haben auch weltanschaulich laizistische Mitglieder der SPD das Recht, sozialdemokratische Politik aus ihrer Sicht mit zu gestalten. Dies sollte nach Meinung der Parteispitze aber in den vorhandenen Gremien geschehen. (...)
(...) Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes. (...)
(...) Ich stehe uneingeschränkt hinter dem im Deutschen Grundgesetz und dem darin verankerten Demonstrationsrecht. Das Grundrecht verleiht Ihnen und jedem anderen Bundesbürger das Recht zu demonstrieren. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass unsere Demokratie durch die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene lebendiger und bunter wird. Deshalb werden wir unseren Gesetzentwurf auch bald erneut in den Bundestag einbringen. (...)
(...) Als Bundestagsabgeordneter der LINKEN unterstütze ich die Forderung nach Volksinitiativen selbstverständlich. Wir setzen uns als Partei allerdings dafür ein, dass Die Unterschriftenhürde für die Volksinitiative auf 30.000 Unterschriften gesenkt wird. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)