Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 10.09.2021 von Stephan Weil SPD
Leider liegen uns zu dieser Angelegenheit keine Informationen vor
Antwort 24.09.2021 von Beatrix von Storch AfD
AfD hatte als erste Bundestagsfraktion ihren Antrag für die Prüfung eines Verbots der türkischen Rechtsextremisten auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt.
Antwort 06.05.2021 von Dietmar Bartsch Die Linke
(...) Das Gewährenlassen der Bundesregierung gegenüber der Türkei hat leider eine lange Tradition. Zweifellos dürfte dabei die NATO-Mitgliedschaft der Türkei eine Rolle spielen und der Erdogan-EU-Flüchtlingsdeal. (...)
Antwort 03.05.2021 von Lars Klingbeil SPD
Sehr geehrter Herr Rath,
Antwort 04.05.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) In diesem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Organisationsverbote zu prüfen und zusammen mit den europäischen Partnern den Einfluß der "Ülkücu-Bewegung" europaweit zurückzudrängen mit allen erforderlichen Maßnahmen. (...)