(...) Wir haben bereits im November 2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten – Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ auf den Weg gebracht (...)
(...) Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Grauen Wölfe als rechtsextremistische Ausländerorganisation ein, die "auf einer nationalistischen und rassistischen rechtsextremistischen Ideologie" fußt. (...)
(...) Unsere Position als CDU/CSU-Bundestagfraktion im Hinblick auf die sog. "Grauen Wölfe" und der sie tragenden Strukturen ist klar: Sie müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. (...)
(...) Verbote solcher Organisationen sind dabei i. d. R. das Ultima Ratio und müssen gut begründet und vorbereitet sein (...)
Als Linke fordern wir seit langem striktere Regeln, u.a. um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zu verschärfen
(...) Welche Bedeutung dem Selbstbestimmungsrecht in der Taiwan-Frage zugesprochen werden kann, ist völkerrechtlich ein sehr heikles Thema (...)