(...) 2002 stimmten wir zusammen mit unserem grünen Koalitionspartner mehrheitlich für den Volksentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand der Union - die nötige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in der folgenden Legislaturperiode erneut dem Parlament vorgelegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe darauf hingewiesen, dass ich es besser gefunden hätte, wenn Garrelt Duin im Parteivorstand, dessen Mitglied er ist, die Kritik der Seeheimer angesprochen hätte, nicht aber in aller Öffentlichkeit.
(...) Ich finde eine solche Diskussion nach einer schweren Wahlniederlage richtig und gut. Wir haben in den letzten zwölf Monaten viele Fragen geklärt, die sich aus unserer elfjährigen Regierungszeit ergeben haben. (...)
Sehr geehrte Frau Langhans,
es ist alles gesagt!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) Sie sprechen in Ihrer Nachricht in der Tat ein aktuelles und wichtiges Thema an. Beobachtet man die ungarische Regierung unter Viktor Orban so kann man schnell zu der Auffassung gelangen, dass mit viel Fleiß am Abbau demokratischer Kontrollsysteme gearbeitet wird. Die Opposition ist geschwächt und zum Teil zerstritten. (...)
