Frage von Reinhard G. • 11.11.2024
Antwort von Christina Baum AfD • 14.11.2024
Die Alternative für Deutschland (AfD) und ich unterstützen das Vorhaben von Volksabstimmungen bzw. direkter Demokratie.
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Frage von Michael B. • 11.11.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.11.2024
Unser wichtigstes Anliegen ist, Menschenhandel zu verhindern sowie die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Integrität der Sexarbeiter:innen zu wahren.
Frage von Jens H. • 11.11.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Jonas S. • 11.11.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.11.2024
Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.
Frage von Ingo B. • 11.11.2024
Antwort von Ottmar von Holtz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.11.2024
Nein, wir Grüne haben uns nicht von der Idee der Kindergrundsicherung verabschiedet. Aber leider fehlt uns nach dem Ausscheiden der FDP jetzt eine Regierungsmehrheit, die es braucht, um Gesetzesvorhaben durch den Bundestag zu bringen.
Frage von Jürgen B. • 11.11.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.12.2024
Verordnungen werden üblicherweise von den Ministerien, also der Regierung, erlassen. Das Parlament hat darauf nur bedingt Einfluss, zudem sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach dem Ampel-Aus unklar und viele wichtige Initiativen liegen momentan auf Eis.