Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:
(...) im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. (...)
(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)
(...) Insofern tue ich mich mit der Aussage "Bedingungslos" schwer. Generell jedoch befürworte ich die pauschale Zahlung, damit die Bürger nicht von einem "Topf" zum nächsten geschickt werden und ihre Menschenwürde geachtet wird. (...)
(...) Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. (...)
(...) DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. (...)