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Sehr geehrte Frau M.,

(...) Die CDU hat sich für die kommende Wahlperiode weitere Verbesserungen im Rentenbereich vorgenommen. In den vergangenen Jahren wurden bereits zweimal Erhöhungen der Zurechnungszeiten für Erwerbsminderungsrenten vorgenommen. Dieses allein wird nicht die Altersarmut bekämpfen und hier gilt es andere Verbesserungen vorzunehmen. (...)

Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. Das Grundeinkommen schließt Menschen von der Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt aus.

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander geht, muss vor allem an zwei Stellschrauben gedreht werden:

(...) im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)