Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 28.08.2013

(...) Die Menschen in Deutschland dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt und ohne Anlass beim mobilen Telefonieren, Versenden von SMS-Nachrichten oder Surfen im Internet überwacht werden. Deshalb lehnt die FDP die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. (...)

Antwort von Michael Zalfen
SPD
• 27.08.2013

(...) Ihrer Argumentation kann ich folgen. Ich habe selber den Kriegsdienst verweigert, weil ich solche Einsätze für nicht zielführend halte. Wenn also Organisationen nach einem Konflikt Demokratie und vernünftiges Wirtschaften lehren, so wird dies bessere Ergebnisse erzielen. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 02.09.2013

(...) der Bundesregierung liegen bislang keine Erkenntnisse vor, die die in der Presse erhobenen Vorwürfe einer Ausspähung der EU-Vertretungen in Washingthon und New York sowie der Vereinten Nationen bestätigen. (...)

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