Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Echeverria
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD

Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2023 festgestellt, dass eine Umwidmung dieser Gelder gegen die Regeln der geltenden Schuldenbremse verstößt.

Frage von Nadine S. • 16.11.2023
Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 16.11.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Viel zu wenig ist diesbezüglich passiert. Die Bundesregierung hat es sogar noch fertiggebracht, die Haushaltsmittel für die Gesundheitsforschung um mehr als 50 Millionen Euro zu reduzieren.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Hermann-Josef Tebroke
Antwort 28.11.2023 von Hermann-Josef Tebroke CDU

Sehr geehrte Fragestellerin, 

bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Steffi K. • 16.11.2023
Werden Sie sich für folgende Forderungen einsetzen?
Portrait von Henning Otte
Antwort 17.11.2023 von Henning Otte CDU

Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.