Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Bundeshaushalt 2023 festgestellt, dass eine Umwidmung dieser Gelder gegen die Regeln der geltenden Schuldenbremse verstößt.
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Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Antwort 16.11.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
Viel zu wenig ist diesbezüglich passiert. Die Bundesregierung hat es sogar noch fertiggebracht, die Haushaltsmittel für die Gesundheitsforschung um mehr als 50 Millionen Euro zu reduzieren.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 28.11.2023 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 17.11.2023 von Henning Otte CDU
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
