Antwort 09.09.2024 von Armand Zorn SPD
Meiner Ansicht nach entkoppeln Politiker:innen sich nicht wegen des hohen Gehalts von der Gesellschaft, sondern wegen des Umfelds, indem sie sich bewegen.
Meiner Ansicht nach entkoppeln Politiker:innen sich nicht wegen des hohen Gehalts von der Gesellschaft, sondern wegen des Umfelds, indem sie sich bewegen.
Ein Gesetzesentwurf für ein Informations- und Transparenzgesetz wird derzeit vom Niedersächsischen Justizministerium gemeinsam mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Regierungsfraktionen erarbeitet.
Was die Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union während der Corona-Pandemie anbelangt, so habe ich mich dazu klar geäußert.
Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.