Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
§ 108e StGB soll um einen neuen Straftatbestand in § 108f StGB ergänzt werden; ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 22.02.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die Altersentschädigung für Bundestagsabgeordnete beträgt nach dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr um weitere 2,5 Prozent an.
Antwort 26.09.2025 von Matthias Arends SPD
Aktuell arbeitet das zuständige Ministerium an einem Entwurf, der unterschiedliche Interessen, etwa den Schutz persönlicher Daten und den Verwaltungsaufwand, in Einklang bringen soll.
Antwort 02.06.2024 von Norbert Hackbusch Die Linke
Das Memory of Unterstanding MOU steht jetzt im Transparenzportal.