Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mario Czaja
Antwort 09.08.2011 von Mario Czaja CDU

(...) Ich bin der Ansicht, dass der Staat die sichere Wasserversorgung seiner Bürger garantieren muss. Beim Betrieb der Anlagen kann er sich jedoch privater Auftragnehmer bedienen, solange absolute Transparenz gewahrt ist. (...)

Manuela Schmidt
Antwort 10.08.2011 von Manuela Schmidt Die Linke

(...) die Versorgung der Berliner mit Wasser gehört für mich zu Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Hand. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort 09.08.2011 von Frank Henkel CDU

(...) Je mehr eine Partei an Leistungen für Bürger- und Interessengruppen verspricht, desto mehr Steuermittel und Kredite sind dafür notwendig, dass kann jeder Wähler grob nachvollziehen. Insofern ist nicht "die Politik" für die von Ihnen kritisierten Verhältnisse verantwortlich, sondern immer die regierenden Mehrheitsparteien für Ihre Zeit, also etwa SPD und Linke für mehr als 20 Milliarden Euro zusätzliche Neuverschuldung in einem Jahrzehnt, in dem die Sanierung des Ostteils Berlins erledigt war. Die CDU hat in dieser Zeit immer konkrete Gegenvorschläge gemacht und konnte daher guten Gewissens gegen jeden Haushaltsplan von Rot-Rot stimmen. (...)