(...) Der Umstand, dass in Deutschland die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse abnimmt und im Gegenzug die Zahl der Rentenempfänger zunimmt erschwert Rentenerhöhungen zusätzlich, vor allem auch aufgrund des kontinuierlichen Anstiegs der Rentenbezugszeiten. (...) Dennoch schließe ich nicht aus, dass es in diesem Jahr angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Rentensteigerung kommt. (...)
(...) Über die konkrete Erhöhung der Renten kann ich Ihnen noch keine verbindliche Auskunft erteilen, im Frühjahr/Sommer 2007 ist hier mit einer Entscheidung zu rechnen. Derzeit sieht es so aus, dass es nach drei „Nullrunden“ mit einer Erhöhung für 2007 zu rechnen ist. (...)
(...) Selbstverständlich gibt es Grundsätze im Bereich der Pflege, denen ich mich und meine Fraktion im Deutschen Bundestag verpflichtet sehe: Grundsatz der Reform muss das Recht auf eine menschenwürdige Pflege sein. Wichtige Ziele sind die Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen und insbesondere von Menschen mit Demenz und eine bessere Unterstützung von Pflegepersonen. (...)
(...) Die SED-Opferpension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250 Euro betragen. Sie soll nicht auf andere Ansprüche anrechenbar sein und ist unpfändbar. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
(...) auch meines Erachtens ist es völlig abwegig, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und damit die Arbeitszeit um zwei Jahre zu verlängern, wenn die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft, wenn es so große Arbeitslosigkeit gibt und wenn es vor allem Schwierigkeiten gibt, junge Leute unterzubringen. (...)