Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen in Arbeit zu bringen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht daran gehindert sind, arbeiten zu gehen. Wenn man in Arbeit ist, braucht man keine Kriminalität, um durch das Leben zu kommen.
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.
da ich bei der Gründung der AfD nicht dabei war, kann ich diese Frage nicht beantworten. Wenden Sie sich doch bitte an eines der Gründungsmitglieder, zum Beispiel an Herrn Renner.