(...) Richtig ist: Die Abgeordneten entscheiden selbst über die Höhe der Diäten. (...) Meines Erachtens folgt das Modell der Alterversorgung von Politikern zu Unrecht dem Vorbild der Beamtenversorgung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem BMAS ist o.a. Anfrage der Frau Scheps zur Beantwortung zugeleitet worden.
(...) Unstrittig ist hingegen, dass jeder volljährige Bürger Abgeordnete/r werden kann! Die Gruppe der Abgeordneten ist kein exclusiver Club, sondern das sog. Mandat steht allen offen! (...)
(...) die gesetzliche Rentenversicherung ist nicht im Grundgesetz geregelt. (...)
